Kommentar
Das Gesetz zur Förderung der Demokratie ist überfällig
Seit Langem hängt das Demokratiefördergesetz in der Warteschleife des Bundestagsprozederes fest. Es ist unwürdig, dass die Ampel so lange um ein Projekt streitet, das notwendiger denn je ist.
Di, 13. Feb 2024, 22:04 Uhr
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