Kommentar

Das Gesetz zur Förderung der Demokratie ist überfällig

BZ-Plus Seit Langem hängt das Demokratiefördergesetz in der Warteschleife des Bundestagsprozederes fest. Es ist unwürdig, dass die Ampel so lange um ein Projekt streitet, das notwendiger denn je ist.  

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Das Volk demonstriert seit Wochen gegen Rechtsextremismus, nun hat die Bundesregierung ein konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt. Foto: Lando Hass (dpa)
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