Ampel-Koalition
Das Ende der Koalition provoziert
Christian Hausmann (Staufen)
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"Was ist Wahrheit?", fragt im Johannes-Evangelium Pilatus. Chefredakteur Fricker plagen solche Zweifel nicht: Die Ampel-Koalition sei an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Auf dieser Ebene der Abstraktion ist das schon richtig. Er müsste aber auch dazusagen, welche Partei denn diese Widersprüche immer wieder auf die Spitze getrieben und so die Regierung handlungsunfähig gemacht hat. Die FDP hätte von Anfang an wissen müssen, dass in dieser Koalition Kompromisse unumgänglich waren. Sie aber versuchte, sich als Opposition in der Regierung zu profilieren mit der Taktik, Regierungsbeschlüssen zuzustimmen und dies später zu widerrufen. Ein Fehlkalkül, wie die Landtagswahlen zeigten. So ging sie aufs Ganze: Dem – gewiss unvollkommenen – Wirtschaftspaket vom Sommer dieses Jahres wurden schließlich die 18 Seiten Grundsatzpapier mit neoliberalen Maximalforderungen gegenübergestellt, die keinen Kompromiss mehr zuließen und so das Ende der Koalition provozierten.
Nun zum Ablauf: Wahr ist laut Fricker, dass sich auch SPD und Grüne mit einem vorzeitigen Ampel-Aus befassten. So abstrakt gesagt mag das stimmen. Aber konkret ist es doch ein Unterschied, ob eine Partei das Drohen mit dem möglichen Koalitionsbruch immer weiter steigert, wogegen die anderen Koalitionspartner ebenso oft versuchen, einen Kompromiss zu retten. Bis sie halt schließlich auch über ein mögliches Ende der Koalition nachzudenken beginnen. Noch konkreter: In der FDP wurden spätestens Mitte Oktober Szenarien für den Bruch der Koalition entworfen. Kanzler Scholz hat seine drei Redeentwürfe, davon einer für das Ende der Koalition, erst ein oder zwei Tage vor der Entlassung Lindners geschrieben. Christian Hausmann, Staufen
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