Geld für die Politik

Daimler will auf Parteispenden verzichten

BZ-Plus Der Autobauer Daimler AG will künftig auf alle Parteizuwendungen verzichten. Die Konkurrenz stellte diese schon vor Jahren ein.  

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Parteispenden sind seit Jahren ein hei...r sind sie vom Parteiengesetz gewollt.  | Foto: dpa
Parteispenden sind seit Jahren ein heikles Thema – eigentlich aber sind sie vom Parteiengesetz gewollt. Foto: dpa

BERLIN. Die Daimler AG will in diesem Jahr auf alle Parteispenden verzichten. Die Konkurrenz war mit diesem Entschluss früher dran: VW und BMW haben direkte Spenden vor Jahren abgeschafft. Trotzdem fließen Millionen aus der Industrie in die Politik. Eine Übersicht zum Stand der Debatte.

Was Firmen und andere
spenden dürfen
Eine Obergrenze gibt es für Spenden nicht. Jede Spende über 50 000 Euro muss sofort an den Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden, wer pro Jahr mehr als 10 000 Euro spendet, wird im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei genannt. Es gibt noch ein anderes Verbot, das im Zusammenhang mit Geldern von Firmen immer wieder diskutiert wird: Eine Partei darf kein Geld von einem ...

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Schlagworte: Christina Deckwirth

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