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CDU-Politikerinnen fordern neue Wasserstoffplanung

  • Mi, 02. Oktober 2024
    Kreis Lörrach

     

Der Süden dürfe keine Wasserstoff-Wüste werden, sagen Diana Stöcker und Sabine Hartmann-Müller. Dies würde auch den Wirtschaftsstandort am Hochrhein gefährden.

Leitungen für flüssigen Wasserstoff  | Foto: Jan Woitas (dpa)
Leitungen für flüssigen Wasserstoff Foto: Jan Woitas (dpa)
Angesichts der Verschiebung der Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes fordern Diana Stöcker (CDU), Präsidentin des Trinationalen Eurodistricts Basel und Weiler Oberbürgermeisterin, und Sabine Hartmann-Müller (CDU), Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut, eine neue Planung für Baden-Württemberg, schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Genehmigungsentscheidung wurde auf Mitte Oktober verschoben.

"Die Ampel-Regierung ist offenbar mit ihrem Versuch, den Kernnetz-Entwurf schnell durchzudrücken, gescheitert und muss nun nachbessern", hält Stöcker fest. Dringend nötig sei eine neue Planung für Baden-Württemberg. Der Süden dürfe keine Wasserstoff-Wüste werden. Dies sei man auch den Nachbarn im Dreiländereck schuldig. Denn eine Wasserstoff-Leitung im Süden sei langfristig auch für Frankreich und die Schweiz interessant.

Sabine Hartmann-Müller ergänzt: "Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass der Antrag auf Aufnahme der geplanten Pipeline der Badenova am Hochrhein ins Kernnetz positiv bewilligt wird." Aktuell sei in Baden-Württemberg zu erleben, dass der Wasserstoffhochlauf ins Stocken geraten sei und Projekte zur Herstellung und zum Einsatz von grünem Wasserstoff teilweise on hold gesetzt würden. Sie habe hierzu zahlreiche Gespräche mit der Industrie am Hochrhein geführt. "Die Situation ist ernst, der Hochrhein ist als Industriestandort gefährdet." Hier gehe es um die wirtschaftliche Zukunft.

In einem gemeinsamen Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck haben Diana Stöcker und Sabine Hartman-Müller den Minister aufgefordert, die finanziellen Förderung neu auszurichten. Es liege vor allem an den fehlenden Rahmenbedingungen und an der mangelnden Förderung bei der Nachfrage. Potenzielle Wasserstoff-Kunden seien verunsichert, denn sie würden gerne grünen Wasserstoff beziehen und im Sinne der grünen Transformation auch nutzen. "Aber ohne passende Fördermittel ist die Herstellung und Nutzung von Wasserstoff nicht wirtschaftlich", betonen Sabine Hartmann-Müller und Diana Stöcker in ihrer Mitteilung.

Ressort: Kreis Lörrach

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