Account/Login

Bundesregierung verstieß gegen Informationspflicht

BZ-Plus Bundesverfassungsgericht: Bundeswehreinsatz zur Schleuser-Bekämpfung hätte dem Bundestag frühzeitig mitgeteilt werden müssen.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Verfassungsrichter in Karlsruhe  | Foto: Uli Deck (dpa)
Verfassungsrichter in Karlsruhe Foto: Uli Deck (dpa)
Die Bundesregierung muss den Bundestag auch über die EU-Verteidigungspolitik "umfassend und frühestmöglich" informieren. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Im Falle eines Marine-Einsatzes gegen ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel