Bundesregierung beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Hass
Bundesregierung will mit schärferen Strafen und Vorgaben gegen Rechtsextremismus vorgehen. Auch Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.
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Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weitere Gewalttaten verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan ...