Account/Login

Bundeskabinett

Bundesregierung beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Hass

Bundesregierung will mit schärferen Strafen und Vorgaben gegen Rechtsextremismus vorgehen. Auch Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Die Bedrohungslage aus dem Bereich des... Innenminister Horst Seehofer (CSU)...  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
1/3
Die Bedrohungslage aus dem Bereich des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus sei hoch, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU)... Foto: Michael Kappeler (dpa)
Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weitere Gewalttaten verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel