Mission Friedenserhaltung
Bundeskanzler Scholz wird Kiew, Moskau und Washington besuchen
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hielt sich Olaf Scholz bisher zurück. Jetzt schaltet sich der Bundeskanzler ein. Für Mitte Februar ist ein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin geplant.
dpa
Fr, 4. Feb 2022, 18:08 Uhr
Ausland
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Bereits an diesem Sonntag bricht Scholz nach Washington auf und wird dann am Montag von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Schon dort werden die Spannungen mit Russland wegen des Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine im Mittelpunkt stehen. Es sei zwar einerseits ein "klassischer Antrittsbesuch", hieß es aus Regierungskreisen. Es sei aber auch "ein Besuch in besonderen Zeiten, in Krisenzeiten".
USA zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit
Scholz war in den vergangenen Tagen wegen seiner Zurückhaltung in der Ukraine-Krise international in die Kritik geraten. Erst nach langem Zögern legte er die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch – und das auch nur verdeckt, ohne sie beim Namen zu nennen. Gleichzeitig erteilte er Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage, was ihm nun aber von der Ukraine und auch von östlichen Nato-Bündnispartnern übel genommen wird. Auch in den USA werden Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands laut.
Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Sicherheitsexperte besorgt über deutsche Ukraine-Politik
In deutschen Regierungskreisen heißt es nun, dass das geheime Sanktionspaket für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine federführend von Deutschland und den USA vorbereitet worden sei: "In diesem Prozess war die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Administration Taktgeber – auch für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa insgesamt."
In den vergangenen Tagen war der Eindruck entstanden, dass der französische Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine-Krise auf EU-Seite die Federführung übernommen hat. Er telefonierte in den letzten Tagen drei Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und besucht ihn bereits am Montag in Moskau. Am Tag danach steht ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew
Geplant ist, dass Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda anschließend nach Berlin kommen. Für Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin angekündigt.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Vermittlungsbemühungen fort: Sie reist nächste Woche erneut in die Ukraine. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes trifft sie am Montag in Kiew Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba. Am Dienstag wird sie die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besuchen. Sie werde sich dort ein Bild der militärischen und humanitären Lage machen, sagte die Sprecherin.
