Bürgerbüro bleibt weiter offen
Klage: aufschiebende Wirkung.
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EMMENDINGEN (ja). Das Bürgerbüro Bürkle/Bleiche bleibt auch nach dem 31. Mai offen. Zwar hat das Regierungspräsidium Oberbürgermeister Niemann angewiesen, das Büro spätestens zu diesem Termin zu schließen. Doch hat Niemann gegen diese Anordnung vorsorglich Klage erhoben. Dies habe, so teilte Oberbürgermeister Niemann dem Gemeinderat mit, aufschiebende Wirkung - bis darüber entschieden ist, braucht die Anordnung des Präsidiums nicht befolgt zu werden.
Dabei findet das Präsidium recht deutliche Worte: Niemanns Weigerung, das Bürgerbüro zu schließen, verletze die Entscheidungsrechte des Gemeinderates. Nicht nur das: "Der hiermit ...