Bürger erhalten Akteneinsicht
Das Land löst mit neuem Informationsgesetz ein Versprechen ein.
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STUTTGART. Baden-Württembergs Bürger sollen leichteren Zugang zu Behördeninfos erhalten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Regierungsfraktionen ein Eckpunktepapier für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
Die Landesregierung will die Auskunftsrechte der Bürger durch ein Informationsfreiheitsgesetz stärken. Entsprechende Pläne hatte Innenminister Gall dem Kabinett erstmals im Februar mündlich vorgetragen. Inzwischen hat er den Regierungsfraktionen schriftlich fixierte Eckpunkte für ein Gesetz zugesandt.Laut ...