Wahlkampf
Blauäugige Annäherung an AfD-Positionen
Matthias Kölle (Weisweil)
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Die schlimmsten Kritiken sind Bemerkungen, die gar nicht als Kritik gedacht waren und dadurch umso mehr die Unfähigkeit oder Ignoranz der Betroffenen veranschaulichen. So wird berichtet, wie die CSU eine Asyl-Obergrenze erwirken möchte. Die Ignoranz äußert sich nicht nur anhand der Tatsache, dass die Wirksamkeit von Obergrenzen seit Jahren gebetsmühlenartig von Politikwissenschaftlerinnen widerlegt wird. Auch die blauäugige Annäherung der Parteien an AfD-Positionen, wie dem an Fakten entbehrenden Zusammenhang zwischen illegaler Migration und der Gefährdung innerer Sicherheit, hilft – auch darauf verweisen Politikwissenschaftlerinnen – vor allem der Partei, die die Union sowie die Ampelparteien augenscheinlich verhindern wollen. Dass dann noch darüber zu lesen ist, wie sich die SPD trotz aller Warnsignale hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten stellt, ist keine Parteikritik und doch ein eindeutiger Nachweis über die Unfähigkeit, den Strömungen an den rechten Rand entschieden entgegenzuwirken.
Matthias Kölle, Weisweil
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