Beim Steg über dem Rhein gibt es Grenzen
In den Reden der Fraktionen zum Haushalt spielen das Soziale, Bildung, Personal für Dienstleistung und Fortschritte in der Energiepolitik eine Rolle.
Ingrid Böhm-Jacob
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RHEINFELDEN. Vier Fraktionssprecher nutzten das Königsrecht des Gemeinderats bei der Abschlusssitzung, um sich detailliert mit dem städtischen Haushalt 2015 auseinanderzusetzen. Dabei gab es besonders von Seite der CDU durch Paul Renz kritische Töne an die Adresse von Stadtkämmerers Udo Düssel. Erneut wurden für die über 6 Millionen Euro teure Rathaussanierung KfW-Mittel eingefordert. Vorbehalte waren bei CDU, SPD und Grünen zum Bau eines Fußgängerstegs über den Rhein zu hören. Die Obergrenze von einer Million Euro als städtische Beteiligung gilt als Voraussetzung für eine Realisierung. Erstmals gab es aus dem Jupa keinen Beitrag. Dafür ergriff als FDP-Solist Max Hirtle das Wort.
PAUL RENZ: LIMITS BEI VILLA UND STEGAls Finanzfachmann spürte der Fraktionschef die wunden Punkte der Planung auf erinnerte daran, dass zur Vorjahresplanung eine Verschlechterung um 4,8 Millionen eintrete, nicht zuletzt weil Zuweisungen und Umlagen so signifikant zurückgehen. Die Ertragsseite verschlechtere sich nur um eine halbe Million. Für den Mehraufwand von rund 4,3 Millionen macht Renz höhere Leistungen bei der Umlage und Kindergärten und wachsende ...
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