Beim Atomausstieg wird es spannend
Längere Lebensarbeitszeit, spätere Steuerreform, Korrekturen bei Hartz: In den Koalitionsgesprächen wird es langsam konkret.
BERLIN. In Berlin kommen die Arbeitsgruppen, die die Koalitionsgespräche vorbereiten, zu ausgewählten Sachthemen mehrmals in der Woche zusammen. Die Aufgabe der Fachleute ist es, die einzelnen Themen vorzubesprechen und Empfehlungen zu geben. Über das gesamte Paket entscheiden die Koalitionsspitzen erst später. Dennoch stellen die Arbeitsgruppen wichtige Weichen. Eine Zwischenbilanz lässt sich jetzt schon ziehen.
FinanzpolitikIn den Verhandlungen über den Haushalt gibt es Fortschritte. Übereinstimmend taxieren die Partner die Finanzlücke auf rund 35 Milliarden Euro bis 2007. Nach anfänglichem Zögern hat die SPD sich auch bereit erklärt, den Rotstift nicht nur bei den Steuervergünstigungen anzusetzen, der Einnahmeseite also, sondern auch bei den Ausgaben. Die Union besteht darauf, dass die Posten im Bundesetat nach Sparpotenzial ...
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