Bei der Wahl im Iran steht auch ein moderater Politiker zur Wahl

Bei der Präsidentenwahl im Iran, die auf den Tod von Amtsinhaber Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz folgt, treten sechs handverlesene Kandidaten an. Die sogenannten Fundamentalisten - erzkonservative Politiker und loyale Anhänger des Systems - sind am stärksten vertreten. Unter ihnen dürften vor allem der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (62) und der Hardliner Said Dschalili (58) um Stimmen der Regierungsanhänger werben. Ghalibaf, früherer General der mächtigen Revolutionsgarden, gilt als Opportunist und Machtpolitiker, Dschalili vertritt radikalere Positionen.

Der moderate Massud Peseschkian genießt breite Unterstützung aus dem Lager der Reformpolitiker und weckt Hoffnungen bei einer enttäuschten Wählergeneration. Als früherer Gesundheitsminister hat er Regierungserfahrung. Bei einer hohen Wahlbeteiligung dürften seine Chancen gar nicht schlecht sein. Insbesondere, wenn sich das iranische Volk in einer Stichwahl zwischen einem Konservativen und Reformer entscheiden müsste.

Wenig Wahlstimmung, viel Frustration

Aktuell ist wenig zu spüren von der Ära der Hoffnung, als der frühere Präsident Hassan Ruhani eine Wiederannäherung mit dem Westen einfädelte. Den Glauben an große innenpolitische Veränderungen haben die meisten, vor allem die jungen Menschen im Iran verloren. Der Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022 entfachte landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent.

Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte. Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Der politischen Führung dürfte bewusst sein, dass ein wesentlicher Teil der iranischen Gesellschaft das politische System inzwischen ablehnt oder kritisch sieht. Dennoch gehen Experten davon aus, dass der Staatsspitze die Wahlbeteiligung als Gradmesser für ihre Legitimität wichtig ist. So wird auch die Zulassung des moderaten Peschkians gedeutet: Mit einem zwar moderaten, aber ungefährlichen Kandidaten dürfte die Wahlbeteiligung steigen, während der eigentliche Machtkampf unter den systemtreuen Konservativen ausgefochten wird. Doch Peseschkians Anhänger glauben, er werde unterschätzt.

Staatsmacht setzt auf Kontinuität

Expertinnen und Experten erwarten keine großen politischen Umwälzungen durch die Wahl. "Das Spektrum an Bewerbern ist nicht viel größer als bei den letzten Wahlen. Mit den Kandidaten ist der Revolutionsführer auch kein großes Risiko eingegangen. Die Führung setzt vor allem auf Kontinuität", sagt die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Keiner der Kandidaten hat das Profil oder Gewicht, Chamenei machtpolitisch herauszufordern." Die besten Wahlchancen sieht Zamirirad beim konservativen Lager. "Aber der Wahlausgang ist im Gegensatz zu den letzten Wahlen von 2021, die einzig auf die Person Raisi zugeschnitten waren, offen. Damals war nur einer als Sieger denkbar. Das sieht diesmal anders aus."