Bald mehr Geld für Hartz IV
Ob auch der steuerliche Grundfreibetrag angehoben wird, ist noch offen
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BERLIN (dpa). Die gut sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe können – wie die Rentner – auf mehr Geld in den kommenden beiden Jahren hoffen. Für 2009 und 2010 zeichnet sich eine Steigerung des sogenannten Regelsatzes um 1,9 und 2,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ab. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht des Finanzministeriums hervor.
Eine Anhebung auch des steuerlichen Grundfreibetrags für alle Arbeitnehmer ist dagegen in den nächsten zwei Jahren rechtlich nicht notwendig. Aus Verfassungsgründen muss der Freibetrag von 7664 Euro nicht erhöht werden, wie aus dem Berichtsentwurf hervorgeht. ...
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