Baerbock wirbt für Beendigung der Syrien-Sanktionen
Die neue Regierung in Damaskus soll eine Chance bekommen, die Bevölkerung Hilfe erhalten – deshalb überprüft die EU ihre Strafmaßnahmen.
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"Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben", sagte Baerbock. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen "smarten Ansatz" zu wählen und die syrische Bevölkerung schnell zu unterstützen, damit der Wiederaufbau angegangen werden könne.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, man werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten. Die EU hatte ab 2011 wegen des gewaltsamen Vorgehens der damaligen Assad-Regierung gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Dazu zählen ein Verbot von Investitionen in die Ölindustrie, ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie Ausfuhrbeschränkungen.
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