Baden-Württemberg will Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen
Ende November soll die epidemische Notlage auslaufen. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für eine Ausgangsbeschränkung. Baden-Württemberg will diese durch eine Neuregelung ersetzen.
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Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu wirksamen Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung. (Archivbild: Ausgangsbeschränkung in Freiburg im März 2020). Foto: Patrick Seeger (dpa)
Baden-Württemberg pocht mit Blick auf das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite auf eine andauernde ...