Es war eines der am längsten diskutierten Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung, vor allem ein Lieblingsprojekt linker Grüner. Nun hat das Staatsministerium die Notbremse gezogen.
Am Ende wurde der Druck aus Kreisen, Kommunen und der Wirtschaft zu groß: Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Stegmann (Grüne), betonte in einem Brief an Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, dass man den Gesetzesentwurf zum ...