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Antidiskriminierung

Aus für das Gleichbehandlungsgesetz

Theo Westermann
  • Do, 03. Oktober 2024, 20:00 Uhr
    Südwest

     

BZ-Plus Es war eines der am längsten diskutierten Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung, vor allem ein Lieblingsprojekt linker Grüner. Nun hat das Staatsministerium die Notbremse gezogen.

Am Ende wurde der Druck aus Kreisen, Kommunen und der Wirtschaft zu groß: Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Stegmann (Grüne), betonte in einem Brief an Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, dass man den Gesetzesentwurf zum ...

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