"ALG-Kosten laufen davon"
Zahl der Berechtigten im Kreis auf 3800 angestiegen / Große Koalition will Gesetz "nachjustieren".
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KREIS EMMENDINGEN. Unerwartet stark werden die Steuerzahler durch die Hartz-Gesetze belastet. "Die Kosten des Arbeitslosengeldes II laufen uns davon", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß in der "Arge", wie die Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Sozialamt der Kreisverwaltung heißt. Mit einer "Nachjustierung" wollen Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Ausgabendämpfung beitragen.
Weiß kündigte an, dass die Gesetzesreform "verschärfte Sanktionen" vorsehe, falls es zu unberechtigtem Leistungsbezug des ALG II gekommen sei. "Das neue Gesetz bringt einige Klarstellungen" ...