Aktivistenbündnis will kritisch über die Landratswahl diskutieren
Am 24. September ist im Kreistag Landratswahl. Der Offenburger Politaktivist Ralph Fröhlich und seine Mitstreiter veranstalten am 21. September dazu ein Happening.
Doch dabei wollen sie es nicht belassen, sondern das Thema der Landratswahl breiter öffentlich diskutieren. In einem Bündnis aus Liste Lebenswerte Ortenau, früher Linke Liste Ortenau (LiLO), Freie Bürger Offenburg und Fröhlichs "Konferenz für Urban Transformation Design" wollen sie am Samstag, 21. September, an sechs Orten der Ortenau mit Passanten darüber ins Gespräch kommen.
Der Landrat ist bekanntlich der oberste Chef der Kreisverwaltung, schreiben sie. Er ist das Bindeglied zwischen Kreistag und Verwaltung. Dabei gebe er vor allem Themen für die Sitzungen vor, vertrete den Ortenaukreis nach außen und nehme Einfluss bei der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse. Da er die Beschlüsse letztlich umsetze, so das Bündnis, falle ihm hier viel Handlungsspielraum zu. Spielraum, den ein Landrat nutzen könne, um die Gesundheitsversorgung, den Nahverkehr, soziale Themen, Wohnraum und Umweltschutz maßgeblich zu beeinflussen.
Aktuell wird der Landrat durch den Kreistag gewählt. Dabei gibt es aber im Voraus einige Ausschlusskriterien. Man muss mindestens 30 und darf höchstens 68 Jahre alt sein. Ein beschließender Ausschuss des Kreistags wählt unter allen eingegangenen Bewerbungen mindestens drei aus. Danach prüft das Innenministerium und sortiert ebenfalls nochmal aus, wobei mindestens drei Kandidaten übrig bleiben müssen. Erst danach darf der Kreistag den Landrat wählen.
Aktuell ist Baden-Württemberg zusammen mit Schleswig Holstein das einzige Bundesland, in dem der Landrat nicht von der Bevölkerung gewählt wird. Hintergrund dieser Vergabe ist, dass dieser wichtige Verwaltungsposten nicht von Populisten besetzt werden soll.
Hinzu kommt, aus Sicht der Aktivisten, dass acht Jahre eine lange Zeit sind für einen Posten, der ziemlich viel Macht und Einfluss auf die Kreispolitik hat.
Um ihren Forderungen nach einer "Demokratisierung der Landkreisordnung" Nachdruck zu verleihen, soll in einer Art Happening die Wahl exemplarisch durchgespielt werden. Am Samstag 21. September, gibt es dazu Infostände in der Ortenau. In Lahr: 10 bis 13 Uhr am Sonnenplatz, Offenburg: 9 bis 13 Uhr am Rathausplatz sowie zur gleichen Zeit auf dem Lindenplatz, Kehl: 10 bis 13 Uhr Marktplatz, Haslach: 9 bis 13 Uhr auf dem Rathaus beim St. Sebastian-Brunnen und schließlich in Niederschopfheim: 10 bis 13 Uhr beim Edeka.
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