Landwirtschaft
Agrarminister Özdemir will die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen
dpa
Do, 27. Juni 2024, 16:30 Uhr
Wirtschaft
Nach den Bauernprotesten geht Agrarminister Özdemir auf die Landwirte zu. Damit könnte Fleisch teurer werden.
Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff am Donnerstag beim Bauerntag in Cottbus einen Vorschlag des Bauernverbands auf: "Ich bin bereit dazu." Die Steuer solle nicht von sieben auf den vollen Satz von 19 Prozent, aber um einige Punkte steigen, damit man auch mit weniger Geld weiter Fleisch kaufen kann. Zugleich solle die Politik eine Vereinbarung treffen, "dass dieses Geld ausschließlich in der Tierhaltung landet".
Bauern sollen auf Investitionen für Stallumbauten und höheren Kosten nicht allein sitzen bleiben. Die Ampel hat eine Milliarde Euro für die Schweinehaltung reserviert, ringt aber um eine dauerhafte, umfassende Finanzierung. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, muss sich zeigen. Aus der Ampel wurden prompt Einwände laut. "Eine Tierwohlsteuer oder anderweitiges Herumdoktern am Mehrwertsteuersatz wird es mit der FDP nicht geben", sagte deren Fraktionsvize Christoph Meyer.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch erklärte: "Mehrwertsteuer auf Fleisch rauf, auf Obst und Gemüse runter: Das sollte Cem Özdemir jetzt anpacken." Eine höhere Steuer auf Fleisch sei auch gut für eine gesunde Ernährung. Greenpeace kritisierte: "Özdemir geht dem Bauernverband auf den Leim." Besser wäre eine Steuerbefreiung für pflanzliche Produkte.
Özdemir warb bei den Landwirten auch um Zuspruch für das Entlastungspaket, das die Koalition nun rasch beschließen will. Erste Entwürfe sollen an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht werden.
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