Baden-Württemberg
AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht
Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der beschlossenen Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Sie kritisiert unter Anderem die Aussetzung der Schuldenbremse und die Verlängerung von Tilgungsfristen.
Mo, 8. Mär 2021, 14:58 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
