Ärger über EU-Recht
Stadt hat bei Grundstücksteilungen nichts mehr zu sagen / Bebauungsplanänderung steht.
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ENDINGEN. Für Verärgerung und Unverständnis sorgte am Mittwoch im Gemeinderat die von der Europäischen Union erzwungene Änderung des Baugesetzbuchs, womit die EU bis hinunter auf kommunale Ebene Einfluss nimmt. Erfreulicher war da schon, dass die dritte Änderung des Bebauungsplans "Teninger Acker" jetzt perfekt ist.
Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung eine Satzung beschlossen, wonach die Teilung von Grundstücken genehmigungspflichtig ist. Damit habe man ...