Ärger in Weisweil beim Thema Klärschlamm

Der Zweckverband Klärschlammverwertung Südbaden will eine Verbrennungsanlage errichten. Über das Vorhaben auf dem Gelände des Klärwerks in Forchheim fühlen sich einige Räte in Weisweil nicht ausreichend informiert.

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Der Zweckverband Klärschlammverwertung Südbaden (KZV Südbaden) möchte auf dem Gelände des Klärwerks Breisgauer Bucht in Forchheim eine Klärschlammverbrennungsanlage errichten. Die Pläne wurden im April auf dem Gelände des Klärwerks öffentlich vorgestellt. Nun hatte der Gemeinderat die Gelegenheit, bereits vor dem öffentlichen Beteiligungsverfahren Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme wurde nicht beschlossen. Dagegen gab es heftige Auslassungen gegen das Regierungspräsidium (RP), das wegen der Haltung des Rates angefragt hatte.

Bürgermeister Michael Baumann räumte ein, dass das Informationsmaterial dürftig ist. Das RP habe noch nicht alle Unterlagen für die formale Öffentlichkeitsbeteiligung beisammen. Baumann sah Weisweil nicht negativ betroffen durch die Verbrennungsanlage. Die Transporter würden nicht durch Weisweil rollen, da die Anlage von der A5 her angefahren werde. Gemäß Immissionsprognose sei Weisweil nicht von Schadstoff- oder Geruchsimmissionen betroffen.

Kurt Schmidt bezeichnete es als Unverschämtheit, dass das RP eine Stellungnahme ohne ausreichend Informationsmaterial verlangt. Er ereiferte sich heftig über das Vorgehen der Behörde. Georg Ehret meinte, das RP gehe absichtlich so vor, um das Projekt schnell durchzuwinken. Baumann wandte sich gegen das "Querdenkertum" und das Schimpfen über die "bösen Behörden". Er fand nichts Verwerfliches an der Anfrage im Vorfeld. Das formale Verfahren sei noch nicht eröffnet und im Rahmen des Verfahrens werde für die Stellungnahme des Gemeinderates umfangreiches Informationsmaterial vorliegen. Er verwies auf die Informationen auf der Website des KZV Südbaden. Jutta Zeisset wandte dagegen ein, für die Homepage könne irgendein Mitarbeiter die Informationen zusammengestellt haben. Das Material sei nicht belastbar und das Projekt zu brisant.

Schmidt forderte, dass der KZV oder das RP den Gemeinderat in Weisweil umfassend informiert. Dafür zu sorgen, sei Aufgabe des Bürgermeisters. Aus den Reihen der Zuhörer kam der Wunsch, dass dies in einer öffentlichen Informationsveranstaltung geschieht. Er werde es weitergeben, erklärte Baumann.

Ressort: Weisweil