Regulierungswut
Änderung Landesbauordnung: Misstrauen gegen Bürger
Vom schlanken Staat redet heute niemand mehr. Im Gegenteil. Betrachtet man sich die Wahlprogramme vor allem der Oppositionsparteien, drängt sich der Eindruck auf, dass eine neue Regulierungswut auszubrechen droht.
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Ein unrühmliches Beispiel dafür liefert die grün-rote Landesregierung mit den geplanten Änderungen an der Landesbauordnung.
Manche neue Vorschrift mag sinnvoll sein. Etwa, dass bei Neubauten mit mehr als zwei Wohnungen eine Einheit barrierefrei sein muss. Bisher galt die Regelung für Häuser mit vier und ...