Zypries für klare Trennung
Bundesjustizministerin will auch in der Steuerpolitik eine Entflechtung von Bund und Ländern.
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BERLIN (dpa). Im Zuge der geplanten Entflechtung von Bund-Länder-Kompetenzen erwägt die Bundesregierung nun auch bei den Steuern eine teilweise Neuaufteilung. So soll die Erhebungszuständigkeit bei zwei Steuerarten getauscht werden: Die Kfz-Steuer flösse demnach - wie heute schon die Mineralölsteuer - dem Bund zu, die Versicherungssteuer den Ländern. Das kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen" an. Die FDP will Zypries darin unterstützen.
Die Möglichkeit der Länder, die Höhe ihrer Steuern jeweils selbst zu bestimmen und im Wettbewerb zu senken, bewertete Zypries wegen der Haftung des Bundes skeptisch: "Er steht für die Defizite der Länder ...
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