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Wünsche auf dem Kreis-Prüfstand

Stundenlange Antragsdiskussion im Kreistag / Soziale Zielsetzungen dominieren / Warnung vor Präzedenzfällen.  

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KREIS EMMENDINGEN. Etwa 130 000 Euro umfasst die Gesamtsumme aller Haushaltsanträge, über die der Kreistag am Montag dreieinhalb Stunden lang diskutierte und abstimmte. Die meisten Anträge befassten sich mit sozialpolitischen Themenstellungen oder Anregungen zu Verkehrs- und Umweltfragen.

Die Kreistagssitzung fand im Sitzungssaal des Emmendinger Rathauses statt. Etwa 20 Frauen hörten den Ausführungen der Kreisverwaltung und der Kreisräte zu. Ihre Teilnahme an der Sitzung erfolgte im Rahmen eines Frauennetzwerks-Projekts. Darin bekommen Frauen Einblicke in die Kommunalpolitik.
Internet-Zugang
Die Grünen hatten beantragt, die Sitzungsunterlagen und Beschlüsse des Kreistags künftig ins Internet zu stellen. In seiner Antwort wies Landrat Volker Watzka darauf hin, dass das Innenministerium auch gegenüber ähnlichen Wünschen aus Gemeinden generell rechtliche ...

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