Deutschland

Wirtschaft richtet einen Appell an die zerstrittene Ampel

Immerhin in ihrem Ziel sind sich die Ampel-Partner noch einig: Sie wollen die Wirtschaftskrise beenden. Jeder aber geht dabei zuletzt eigene Wege. Aus der Wirtschaft wird der Ruf nach Klarheit laut.

dpa
Di, 29. Okt 2024, 20:49 Uhr
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Einigen sich die Spitzen der Ampel-Koa...uf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik? | Foto: Kay Nietfeld (dpa) — Einigen sich die Spitzen der Ampel-Koalition noch auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik? Foto: Kay Nietfeld (dpa)

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Arbeitgeberchef Rainer Dulger forderte die Regierung am Dienstag auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln. "Sie muss gemeinsam – und ich betone gemeinsam – die richtige Wirtschaftspolitik machen, um diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen", sagte Dulger nach einem von der FDP-Fraktion organisierten Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Berlin. Parallel dazu richtete Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im Kanzleramt (SPD) einen Industriegipfel aus.

FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner trat nach der von vielen als "Gegengipfel" verstandenen Veranstaltung seiner Fraktion Spekulationen über ein baldiges Ende der Koalition entgegen. "Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt", sagte er. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem FDP-Treffen mit Vertretern von Mittelstand und Handwerk nicht, es war auch nicht darauf angelegt.

Der Industriegipfel hatte für Wirbel gesorgt

Der Industriegipfel, den Scholz vor zwei Wochen im Alleingang ohne seine Koalitionspartner in die Spur brachte, hat in den vergangenen Tagen für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbarten, wie tief die Risse in der Koalition inzwischen sind. Habeck legte ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz kaum zu realisieren ist.

Lindners FDP-Fraktion stellte kurzerhand den Gegengipfel auf die Beine, der nur fünf Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt schräg gegenüber im "Clubraum" des Reichstagsgebäudes stattfand. Scholz konzentrierte sich bei seinem Gipfel auf Branchen, in denen es um besonders viele Arbeitsplätze geht. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sollten der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie Gewerkschaftsvertreter dabei sein.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. Wirtschaftsverbände fordern seit Langem umfassende strukturelle Reformen wie niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die Ampel-Koalition hat eine "Wachstumsinitiative" mit vielen Maßnahmen angekündigt. Wirtschaftsverbände halten die Pläne für nicht ausreichend.

Drei Männer, drei Pläne, null Einigkeit: Wie Scholz, Habeck und Lindner die Wirtschaft ankurbeln wollen

Ressort: Deutschland