Bürgergeld

Wirklich Bedürftige haben Mühe, ihnen zustehende Mittel zu erhalten

Karl-Heinz Behr (Buchenbach)
Di, 5. Nov 2024
Leserbriefe

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Zu: "Gift für die Konjunktur", Leitartikel von Eva Quadbeck (Politik, 24. Oktober)

An folgenden Sätzen des Leitartikels bin ich hängen geblieben: "Das Bürgergeld läuft finanziell aus dem Ruder. Es wird erneut Nachbesserungen geben müssen, damit am Ende die wirklich Bedürftigen angemessen versorgt werden können und diese Sozialleistung ihre Akzeptanz in der Bevölkerung behält." Das heißt wohl: Das Bürgergeld ist zu teuer, es erreicht nicht die wirklich Bedürftigen und die Akzeptanz der Sozialleistung bei der Bevölkerung steht auf der Kippe. So schreibt man das heute und kann gut Stimmung damit machen.

Ob das Bürgergeld aus dem Ruder läuft? Bei 563 Euro pro Erwachsenem plus (angemessene) Wohnung und Heizung, scheint mir das im Einzelfall nicht zu viel. Warum aber so viele Menschen dies brauchen – oder gar trotz Arbeit ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen – ist wohl eine Frage der derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen und nicht, weil die soziale Hängematte so bequem wäre.

Ich meine, zuerst müsste an den wirtschaftlichen Bedingungen "nachgebessert" werden. Wer zuerst "Nachbesserungen beim Bürgergeld" fordert, denkt dabei vermutlich an restriktivere Handhabung oder Kürzungen oder legt dies nahe. Und das ist mit solchen Formulierungen wohl auch so beabsichtigt.

Akzeptanz für jegliche politische Aufgabe in der Gesellschaft ist wichtig. Glücklicherweise ist aber zurzeit noch, dank des deutschen Verfassungsgerichtes, das Bürgergeld nicht von der Akzeptanz der Bevölkerung alleine abhängig. Sonst ginge es Sozialhilfeempfängern wohl, auch wegen solcher Medienkommentare, die derzeit virulente Stimmungen mit befeuern, schlecht. Meine Erfahrung als ehemaliger Beschäftigter im sozialen Bereich ist eher, dass die wirklich Bedürftigen Mühe haben, die ihnen zustehenden Mittel tatsächlich zu erhalten, aber nicht, weil andere sie ihnen wegschnappen, sondern weil der Kontakt mit den Sozialämtern enorm schwierig ist, die Sachbearbeitenden häufig restriktiv mit ihren Möglichkeiten umgehen und häufig versuchen, Mittel eher nicht oder nicht vollständig auszuzahlen.

Karl-Heinz Behr, Buchenbach

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