"Wir Kommunen sind die Leidtragenden"

BZ-Plus Badenweilers Gemeindehaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 stehen. In seiner Haushaltsrede kritisierte Bürgermeister Vincenz Wissler scharf die Kosten, die Bund und Land den Kommunen auferlegen würden.  

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Größter Investitionsposten im laufende...rund das „Haus am Markt“.   | Foto: Silke Hartenstein
Größter Investitionsposten im laufenden Jahr ist die per städtebaulichem Vertrag verbindlich fest geschriebene Platzgestaltung Luisenstraße Ost. Im Hintergrund das „Haus am Markt“. Foto: Silke Hartenstein
"Die oberen staatlichen Ebenen erlassen Gesetze, die Rechtsansprüche auslösen, und wir Kommunen sind die Leidtragenden gegenüber den Eltern und Kindern, wenn wir diesen Versprechen nicht nachkommen", klagte Wissler. Belastend für den Ergebnishaushalt ...

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