Wiedmann fordert Verbotsverfahren für die AfD
Auch ein AfD-Kommunalwahlkandidat aus Lörrach war bei einem Treffen mit Neonazis in der Schweiz. SPD-Bundestagskandidat Julian Wiedmann fordert nun ein Verbotsverfahren für die AfD.
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Er erinnert daran, wie im Januar 2024 "in vielen Gemeinden bei uns zivilgesellschaftliche Bündnisse" entstanden waren, um aktiv für Demokratie einzutreten. Allein durch Lörrach zogen mehr als 4000 Menschen. "Gleichzeitig macht die AfD unsere Demokratie verächtlich und schleust konspirativ Nazis zu Hassveranstaltungen in die Schweiz", stellt Wiedmann fest.
Nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens, bei dem ähnliche rechtsextreme Inhalte diskutiert worden seien, sei große Verunsicherung bei Einwandererfamilien in der Region entstanden. Viele Fachkräfte und deren Familien kommen aus dem Ausland. "Wenn in Zell, Lörrach oder Müllheim am Küchentisch darüber gesprochen wird, ob man wegen der eigenen Herkunft von einer Deportation bedroht sein könnte, ist das Maß voll. Demokratische Kräfte müssen sich mit allen Mitteln vor diejenigen stellen, die sich hier mit Anstand und Würde ein gutes Leben aufbauen wollen", führt der Kandidat aus.
Laut der Recherche von Correctiv wurden bei dem Treffen in Kloten Themen wie Massendeportationen, der Entzug der Staatsbürgerschaft und die Finanzierung von Nazinetzwerken durch Bundestagsabgeordnete besprochen. "Es ist kaum auszuhalten, was auf diesen Treffen gesagt und diskutiert wird", stellt Wiedmann fest. "Es ist schlichtweg eine Verschwörung gegen Deutschland und unsere Werte. Deshalb spreche ich mich für die zügige Einleitung eines Verbotsverfahrens aus, damit das Verfassungsgericht die Prüfung vornehmen kann", schließt Wiedmann.
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