Wie viel verdient ein Gemeinderat?

Wen warum und wie wählen? Das große Fudder-Quiz zur Kommunalwahl 2014 macht Erstwähler fit für den Gang an die Urne.

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Wenn am 25. Mai in Baden-Württemberg die Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte gewählt werden, dürfen zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Für Fudder haben Christine Zepezauer und Susanna Schüller von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Außenstelle Freiburg und Heidelberg) die wichtigsten Fakten zur Kommunalwahl und zur Kommunalpolitik zusammengestellt. Damit es nicht zu einfach wird – als Quiz.

1.
Wann ist ein Bürgermeister ehren- und nicht hauptamtlich tätig?
a) Wenn es außerdem noch einen Oberbürgermeister gibt
b) Wenn die Gemeinde weniger als 2000 Einwohner hat, kann er ehrenamtlich tätig sein, bei weniger als 500 Einwohner muss er es sein
c) Wenn er nebenher eine weitere hauptberufliche Tätigkeit ausübt

2.
Was bedeutet panaschieren?
a) Man darf einem Kandidaten auf der Liste bis zu drei Stimmen geben
b) Man darf seine Stimmen Kandidaten von verschiedenen Listen geben
c) Man darf zusätzliche Namen auf eine Liste schreiben

3.
Was bedeutet kumulieren?
a) Man darf einem Kandidaten auf der Liste bis zu drei Stimmen geben
b) Man darf seine Stimmen Kandidaten von verschiedenen Listen geben
c) Man darf zusätzliche Namen auf eine Liste schreiben

4.
In welchem Abstand finden Kommunalwahlen statt?
a) alle 4 Jahre
b) alle 5 Jahre
c) alle 8 Jahre

5.
Wie lang ist die Amtsperiode eines Bürgermeisters?
a) 4 Jahre
b) 5 Jahre
c) 8 Jahre

6.
Was ist der Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlrecht?
a) Mit einem aktiven Wahlrecht darf man als Wahlhelfer arbeiten, mit einem passiven Wahlrecht darf man nur wählen gehen
b) Mit einem aktiven Wahlrecht darf man wählen gehen, mit einem passiven Wahlrecht darf man sich zur Wahl aufstellen lassen
c) Mit einem aktiven Wahlrecht darf man seine eigene Partei gründen, mit einem passiven Wahlrecht, darf man einer gegründeten Partei nur beitreten.

7.
Wie viele Stimmen hat man bei der Gemeinderatswahl?
a) 15
b) Für jede Gemeinderatsstelle drei Stimmen
c) So viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind

8.
Wie viele Unterschriften sind nötig, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann?
a) 8 Prozent der Bürger
b) 10 Prozent der Bürger
c) 15 Prozent der Bürger

9.
Wie nennt man einen Zusammenschluss von Bürgern mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu einem konkreten Thema zu mobilisieren?
a) Koalition
b) Fraktion
c) Bürgerinitiative

10.
Wie hoch werden Gemeinderäte (nicht der Bürgermeister) einer Kommune in der Regel bezahlt?
a) Sehr gut, sie gehören mit ihrem Gehalt zur oberen Gehaltsklasse

b) Mittelmäßig, viele müssen nebenbei noch einen anderen Beruf ausüben
c) Gar nicht, sie machen ihre Arbeit ehrenamtlich, sie erhalten lediglich eine Verdienstausfallsentschädigung
11.
Nach welchen Grundsätzen wird in Deutschland auch in der Kommunalpolitik gewählt?
a) allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim
b) unfrei, offen, unehrlich, ungleich
c) sicher, fair, angenehm, ehrlich, gezwungen

12.
Was ist die Haupteinnahmequelle von Kommunen?
a) Strafzettel
b) Steuereinnahmen
c) Zuflüsse von der EU

13.
Können Bürgerentscheide zu jedem Thema durchgeführt werden?
a) Ja, denn sie sind Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung
b) Nein, die Gemeindeordnung schreibt die Bereiche vor, die nicht Thema eines Bürgerentscheids sein dürfen (zum Beispiel innere Organisation der Gemeindeverwaltung, Haushaltssatzung, Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften)
c) Nein, die Themen müssen vom Gemeinderat vorgegeben werden

14.
Bürger aus EU-Ländern, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, haben ...
a) ... das passive Kommunalwahlrecht
b) ... das passive und das aktive Kommunalwahlrecht
c) ... kein Wahlrecht

15.
Was ist ein Jugendgemeinderat?
a) Eine durch Auslosung bestimmte, politischer Vertretung der Jugendlichen auf kommunale Ebene

b) Eine demokratisch gewählte, politische Vertretung der Jugendlichen auf kommunaler Ebene
c) Eine vom Bürgermeister ernannte, politische Vertretung der Jugendlichen auf kommunaler Ebene

16.
Der Jugendgemeinderat ...
a) ... vertritt die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Gemeinderat
b) ... vertritt die Interessen der Gemeinde gegenüber dem Bund
c) ... vertritt die Interessen der Klasse vor der Schulleitung

17.
Können Kommunen eigene Gesetze beschließen?
a) Nein, in keinem Fall
b) Ja immer, sie sind komplett eigenständig
c) Sie können in einem gewissen Rahmen Gesetze in Form von Satzungen beschließen

18.
Dürfen Kommunen als Unternehmen agieren?
a) Nein, sie sind schließlich eine staatlichen Institution
b) Ja, in gewissen Bereichen wie Strom, Wasser oder Kindergärten
c) Ja, nur so ist es möglich, die hohe Verschuldung der Kommunen auszugleichen

19.
Welche der folgenden Aufgaben gehören zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune?
a) Theater, Schwimmbad, Grünanlagen
b) Feuerwehr, Allgemeinbildende Schulen, Gemeindewahlen
c) Meldewesen, Polizei, Sozialhilfe

20.
Welche der folgenden Aufgaben gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune?
a) Theater, Schwimmbad, Grünanlagen
b) Feuerwehr, Allgemeinbildende Schulen, Gemeindewahlen

c) Meldewesen, Polizei, Sozialhilfe

21.
Welche der folgenden Aufgaben gehören zu den Weisungsaufgaben einer Kommune?
a) Theater, Schwimmbad, Grünanlagen
b) Feuerwehr, Allgemeinbildende Schulen, Gemeindewahlen
c) Meldewesen, Polizei, Sozialhilfe

22.
Wie hoch waren 2012 die Bauausgaben der Gemeinden in Baden-Württemberg für Schulen (Stand 2012)?
a) 490 394 Euro€
b) 2,58 Millionen Euro €
c) 117 Euro

Lieber online? Das Quiz zur Kommunalwahl kann unter http://mehr.bz/ kommunalwahlquiz gespielt werden. Dort werden die Lösungen erklärt.

KOMMUNALWAHL 2014

Vergangenes Jahr hat der baden-württembergische Landtag umfangreiche Änderungen der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften beschlossen. Die wohl wichtigste davon ist die Herabsetzung des Alters für das aktive Wahlrecht. Am 25. Mai 2014 dürfen bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige wählen gehen. Damit umfasst die Gruppe der Erstwählenden bei den Kommunalwahlen die 16 bis 23-Jährigen. Das entspricht insgesamt rund einer Million Menschen. Das passive Wahlrecht wird jedoch nicht geändert. Sich als Kandidat zur Wahl zu stellen, ist weiterhin erst ab 18 Jahren möglich.

Ressort: fudder