Wenn es um die Beschränkung von Bürgerrechten geht, ist gerade in der Krise Wachsamkeit gefragt
Deutschland im Ausnahmemodus: Der Bundestag trifft wegweisende Entscheidungen in dezimierter Runde, Grundrechte sind zeitweilig auf Eis gelegt. Das das darf kein Dauerzustand sein.
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Derzeit de facto außer Kraft gesetzt ist das Demonstrationsrecht (auf dem Foto die von Fridays for Future organisierte Klimastreik-Demo 2019 auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg). Foto: Stefan Hipp
Der Deutsche Bundestag kommt an diesem Mittwoch zu einer wahrhaft historischen Sitzung zusammen. Insgesamt wird in mehreren Gesetzespaketen rund eine Billion Euro an Hilfsgeldern in unterschiedlichster Form bewilligt, um das Coronavirus selbst zu bekämpfen, oder aber die sozialen Folgen der Pandemie ...