Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare – das bremst die Wirtschaft. Durch 60 Einzelmaßnahmen soll nun der bürokratische Aufwand für Firmen und Bürger sinken.
Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Mitarbeiter sollten sich "den Kunden zuwenden und neue Produkte entwickeln, anstatt Belege abzuheften", sagte Johannes Vogel (FDP). Durch die im Bürokratieentlastungsgesetz IV enthaltenen Maßnahmen würden die Betriebe um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Es sieht vor, dass Steuerbescheide in der Regel digital bereitgestellt werden – wenn gewünscht. Die Personalausweis-Geheimnummer soll online zurückgesetzt werden können. Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten zur Digitalisierung der Abläufe in ihren Personalverwaltungen erhalten. Die Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sinkt von zehn auf acht Jahre. Deutsche müssen im Hotel keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Künftig soll die Textform in vielen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen. Chefs müssen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an neue Mitarbeiter aushändigen.
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