Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll
Grund für "Alarmismus" gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts.
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Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen Jahrzehnten, bedarf es einer Reform, meinen Rechtspolitiker mehrerer Fraktionen. Über ein entsprechendes Vorhaben stimmt der Bundestag heute ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten: ...