Waldkirch muss nicht bezahlen
Abwasserabgabe: Die Kandelstadt gewinnt Rechtsstreit gegen Emmendinger Landratsamt und das Regierungspräsidium Freiburg.
WALDKIRCH/FREIBURG (BZ/wal). Die Stadt Waldkirch hat den mehrjährigen Musterprozess gegen das Landratsamt und das Regierungspräsidium um die Entrichtung der Abwasserabgabe gewonnen. Mit Urteil vom 11. September (AZ.: 7 K 1809/99) hat das Verwaltungsgericht den Abgabenbescheid in Höhe von 25 000 Euro aufgehoben. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Landratsamt den Betrag zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
Seit Mitte der 90er-Jahre stritten die Stadt, vertreten durch die Freiburger Kanzlei "Wurtster /Wirsing" und die Aufsichtsbehörde um die vom Landratsamt gegen die Stadt festgesetzten Abwasser-Abgabenbescheide. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand über Jahre die Beurteilung der ...