Waldkirch muss nicht bezahlen

Abwasserabgabe: Die Kandelstadt gewinnt Rechtsstreit gegen Emmendinger Landratsamt und das Regierungspräsidium Freiburg.  2 min

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WALDKIRCH/FREIBURG (BZ/wal). Die Stadt Waldkirch hat den mehrjährigen Musterprozess gegen das Landratsamt und das Regierungspräsidium um die Entrichtung der Abwasserabgabe gewonnen. Mit Urteil vom 11. September (AZ.: 7 K 1809/99) hat das Verwaltungsgericht den Abgabenbescheid in Höhe von 25 000 Euro aufgehoben. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Landratsamt den Betrag zuzüglich Zinsen zurückzahlen.

Seit Mitte der 90er-Jahre stritten die Stadt, vertreten durch die Freiburger Kanzlei "Wurtster /Wirsing" und die Aufsichtsbehörde um die vom Landratsamt gegen die Stadt festgesetzten Abwasser-Abgabenbescheide. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand über Jahre die Beurteilung der ...

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Schlagworte: Till Bannasch, Kurt Weißhaar, Thomas Schmidt

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