Vorerst Garantie für Ortschaften
CDU lehnt Votum des Städtetages ab / Haas-Diskussion.
KREIS EMMENDINGEN. Die politische und administrative Stellung der Ortschaften bleibt in Baden-Württemberg vorerst unangetastet. Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Alfred Haas, der die Ortsvorsteher aus dem Kreisgebiet nach Jechtingen eingeladen hatte und ihnen diese Nachricht überbrachte.
Die CDU-Fraktion im Landtag hat laut Haas einstimmig beschlossen, einer anders lautenden Empfehlung des Städtetages nicht nachzukommen. Der Städtetag hatte vorgeschlagen, die Abschaffung der politischen Ortschaften nicht mehr an deren Zustimmung zu binden, also den Paragrafen 73 der Gemeindeordnung zu ändern. Der Städtetag hatte die ...