Radikale Umgestaltungspläne
Verhaltener Gegenwind: Wo ist der Widerstand gegen Trump?
Trump krempelt die USA nach seinen Vorstellungen um und unterzeichnet ein Dekret nach dem anderen. Von Massenprotesten keine Spur. Das Land wirkt gelähmt, zumindest auf den ersten Blick.
Julia Naue
Do, 13. Feb 2025, 6:01 Uhr
Politik Ausland
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Washington (dpa) - Hunderttausende Menschen auf der Straße allein in der US-Hauptstadt Washington, mehrere Millionen im ganzen Land. Das war vor acht Jahren, kurz nachdem Donald Trump zum ersten Mal Präsident der USA wurde. Am Wochenende vor seiner zweiten Amtseinführung rufen Gegner zu einem ähnlichen Protest auf. Doch die Resonanz ist mager. Einige Tausend protestieren in Washington. Auch gut drei Wochen nachdem Trump im Amt damit begonnen hat, den Staatsapparat umzukrempeln, und die Demokratie neuerlich auf die Probe zu stellen, bleibt ein Massenprotest aus. Wo ist er - der Widerstand gegen den Republikaner und seine radikalen Pläne? Gibt es ihn nicht, oder sieht er 2025 einfach anders aus?
Ein weitgehendes Mandat?
In den Wochen nach Trumps Wahlsieg im November waren häufig die Worte Schockstarre oder Lähmung zu hören. Trump hatte seine demokratische Gegnerin Kamala Harris eindeutig geschlagen, daran gab es keinen Zweifel. Der Republikaner gewann nicht nur in allen sieben Swing States, in denen ein besonders knappes Rennen vorhergesagt wurde. Er war auch der erste Republikaner seit George W. Bush 2004, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erhielt. In den USA ist das wegen des komplexen Wahlsystems für den Sieg zwar nicht entscheidend - Trump leitet daraus aber ein Mandat ab, die USA nach seinen Vorstellungen auf den Kopf zu stellen.
Ein Erdrutschsieg, wie Trump gern behauptet, war sein Wahlerfolg allerdings nicht. Trump holte 49,8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, Harris 48,3 Prozent. Die USA sind also ziemlich gespalten in ihren Vorstellungen darin, wie die Zukunft des Landes aussehen soll. Dennoch dürfte das klare Ergebnis Trumps Gegnern etwas den Wind aus den Segeln genommen haben. Doch mittlerweile sitzt der Republikaner im Weißen Haus und rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaats. Er hat verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms und andere Kriminelle begnadigt, drangsaliert Behördenmitarbeiter, geht gegen Minderheiten vor oder missachtet den Kongress.
Wer reagiert wie - ein Überblick:
Trumps Zustimmungswerte sind dennoch solide und besser als zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Und auch von Massenprotesten ist in den USA bisher nichts zu spüren. Wer rührt sich also - und wer nicht?
- Die Zivilgesellschaft:
Selbstverständlich gibt es auch in den USA Demonstrationen gegen Trumps Politik - wenn auch nicht mit derselben bildgewaltigen Schlagkraft wie während Trumps erster Amtszeit. Kirchen und Freiwillige unterstützen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, denen die Abschiebung droht. Bürgerrechtsorganisationen gehen juristisch gegen Trumps Vorhaben vor.
Und dennoch, so fasst es der Kolumnist Ross Barkan im "New York Times Magazine" zusammen: "Die Linke – die nach acht Jahren des Widerstands gegen Trump aufblickt und feststellt, dass er seinen Stimmenanteil bei jeder Präsidentschaftswahl tatsächlich ausgeweitet hat – passt sich nun neu an." Die alte Debatte über die Normalisierung Trumps sei tot, der Republikaner werde behandelt wie ein gewöhnlicher Präsident.
- Die Demokraten:
Nach Harris' Niederlage steht die Demokratische Partei ohne erkennbare Führung und klaren Kurs da. Einige Demokraten haben in Washington mit geschassten Bundesbeamten protestiert, die demokratischen Kongressspitzen Chuck Schumer und Hakeem Jeffries haben mit einem symbolischen Gesetzesentwurf ohne Aussicht auf Erfolg versucht, die Kahlschlagpolitik von Tech-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk ins Visier zu nehmen.
Doch viele der demokratischen Größen sind auffällig zurückhaltend. Es wirkt fast, als wolle niemand zu früh zu laut sein - sich lange vor den Zwischenwahlen 2026 oder gar dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur verbrennen. Und die Partei dürfte auch nicht vergessen haben, was im großen Maße für ihre Niederlage verantwortlich war: die Verbraucherpreise, die unter Joe Biden im Weißen Haus in die Höhe schnellten. Warnungen vor einem Ende der Demokratie schienen die Menschen weniger zu bewegen als ihr Geldbeutel. Auch deshalb dürften einige Demokraten nun lieber über hohe Eierpreise sprechen als über Musk.
- Die Republikaner:
Dazu muss nicht viel gesagt werden. Die Partei steht eisern hinter Trump. Die Republikaner haben gelernt: Wer sich gegen Trump stellt, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Wer nun aufmuckt, etwa bei den Senatsabstimmungen zu Trumps Kandidaten für sein Regierungsteam, hat entweder nichts zu verlieren oder nichts mehr zu melden.
Die "Washington Post" fasst es wie folgt zusammen: "In der zweiten Trump-Ära ziehen sich viele Aktivisten, die von einem Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit ergriffen sind, von den lauten Straßenprotesten zurück, die Trumps erste Amtszeit prägten." Auch der Kongress sei ein frustrierendes Unterfangen für die Demokraten - dort haben sie in beiden Kammern eine Minderheit. War es das also?
Kampf gegen Trump vor Gericht
Nein, ganz so kann man es nicht sagen - denn möglicherweise sehe der Protest dieses Mal einfach anders aus, so die Zeitung. Gegen Trumps Dekrete und Musks brachiales Vorgehen in den Behörden gibt es eine ganze Welle an Klagen. Anfechtungen, Anträge und Anhörungen produzieren zwar keine eindrücklichen Bilder, aber sie zeigen Wirkung. Zwar hat ein Gericht in Boston just einen Antrag von Gewerkschaften zum Stopp von Trumps Programm für eine massenhafte Abfindung von Staatsbediensteten abgewiesen. Aber etliche Maßnahmen wurden mit einstweiligen Verfügungen vorübergehend gestoppt. Trump und sein Team fuchst, dass Richterinnen und Richter auf die Bremse treten, sie werfen ihnen Machtmissbrauch und Aktivismus vor.
Sicherlich, einige der Klagen werden im Sande verlaufen - und etliches dürfte den Weg durch die Instanzen gehen und schlussendlich vor dem Obersten US-Gericht landen. Dort hat Trump die Mehrheiten während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Oft, aber nicht immer, hat der Supreme Court in den vergangenen Jahren in seinem Sinne entschieden. Die eigentliche Frage dürfte aber sein, ob Trump die Entscheidungen der Justiz überhaupt akzeptiert. Spätestens eine Missachtung der judikativen Gewalt müsste dann wohl auch die Menschen wieder auf Straße treiben.
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