Verfassungsschutz bleibt im Land
Innenminister will keine Kompetenzen mehr an Bund abgeben.
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STUTTGART (dpa). Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist in der Frage einer Abgabe von Aufgaben des Verfassungsschutzes an den Bund zurückgerudert. In der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU heißt es, bei einer Zentralisierung "ergäben sich voraussichtlich Nachteile bei der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei".
Galls Ministerium warnt vor dem Verlust wichtiger örtlicher Erkenntnisse. Die enge Vernetzung mit anderen Landesämtern werde löchrig. Darum sei nun nicht mehr geplant, dem Bund und den ...
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