Bildung
Verfassungsklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz
Das bayerische Bundeswehrgesetz hatte von Anfang an viele Kritiker. Nun machen sie mit ihrer Ankündigung Ernst und legen Klage ein. Damit ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.
dpa
Mi, 5. Feb 2025, 14:55 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
München (dpa/lby) - Mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats wollen Kritiker das umstrittene bayerische Bundeswehrgesetz zu Fall bringen. Ihnen stößt besonders das Kooperationsgebot sauer auf, wonach die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen und in Fragen der nationalen Sicherheit sogar müssen. Auch der erleichterte Zugang der Bundeswehr zu den Schulen verstößt nach Ansicht der Klagenden gegen die bayerische Verfassung.
"Getragen von der vom Bundeskanzler ausgerufenen "Zeitenwende" stellt das Gesetz einen populistischen Akt der Staatsregierung dar, der die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte an den Schulen sowie die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten im bedenklichen Maße einschränkt", begründete die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale die Klage.
Rund 200 Klagende
Die Bildungsgewerkschaft sowie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen haben die Federführung bei der von rund 200 Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen getragenen Klage inne, die im Laufe des Mittwochs offiziell eingereicht werden sollte.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek blies in ein ähnliches Horn: Es sei völlig abwegig, die Zeitenwende der Bundeswehr mit Hunderten Milliarden Euro zu finanzieren, ihr aber andererseits den Zugang zur Forschung der Hochschulen zu verbieten. "Die Kritiker spielen den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die Hände. Das Bundeswehrgesetz ist zweifelsfrei verfassungskonform und dringend geboten!"
© dpa-infocom, dpa:250205-930-366201/1
