Corona

Verfassungsgericht gibt im Eilverfahren grünes Licht für Pflege-Impfpflicht

Die beschlossene Corona-Impfpflicht hat eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Pflegekräfte haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Bis zur Entscheidung darüber kann die Umsetzung aber erst einmal wie geplant starten.  

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich ...flicht für Pflege- und Klinikpersonal.  | Foto: Uli Deck (dpa)
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich eingeschaltet in den Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal. Foto: Uli Deck (dpa)
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung vom Donnerstag wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden gegen die Teil-Impfpflicht entschieden. Die ...

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Schlagworte: Christine Vogler, Susanne Johna, Winfried Kretschmann

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