Verbote von radikalen Organisationen – die Keule des Staates
Organisationsverbote sind das äußerste Mittel der wehrhaften Demokratie. Während über ein Parteiverbot der NPD debattiert wird, geht der Staat seit Jahren gegen rechtsextreme Vereinigungen vor.
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Wohl niemand würde behaupten, dass es sich bei den "Nationalen Sozialisten Döbeln" um die aktuell gefährlichste Organisation der Rechtsextremisten in Deutschland gehandelt hat. In der sächsischen Kleinstadt Döbeln, auf halbem Weg zwischen Dresden und Leipzig gelegen, kannte man die kleine Gruppe seit Jahren. Den Kern bildete eine rechte Band. Vier Männer, zwei Frauen, rund 20 Unterstützer. Immer mal Aufmärsche, immer mal Ärger, klar. "Aber das war definitiv nicht die ...