USA verlassen Atompakt mit dem Iran

US-Sanktionen gegen Teheran werden wieder in Kraft gesetzt / Die EU will an dem Abkommen festhalten / Israel begrüßt Trumps Schritt.

afp & dpa
Mi, 9. Mai 2018
Ausland
Thema: Mike Pompeo, Benjamin Netanjahu, Richard Grenell

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Schwarz auf weiß: Nach der Erklärung i...eg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. | Foto: dpa — Schwarz auf weiß: Nach der Erklärung im Weißen Haus unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Präsidentschaftsmemorandum zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Foto: dpa

WASHINGTON/PARIS (AFP/dpa/BZ). US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Er begründete dies am Dienstag in einer Ansprache im Weißen Haus unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten diese Entscheidung.

Teherans Versprechungen, das Land wolle sein Nuklearprogramm nur für zivile Zwecke nutzen, hätten sich als "Lüge" erwiesen, sagte Trump. "Es ist mir klar, dass wir eine iranische Atombombe nicht innerhalb der verfallenden und morschen Struktur der derzeitigen Vereinbarung verhindern können", sagte Trump. Er gab ferner bekannt, dass auf Basis des Abkommens ausgesetzte US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt würden.

Es sollte "der höchste Grad wirtschaftlicher Sanktion" gegen Teheran hergestellt werden, sagte Trump in seiner zehnminütigen Rede. Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden. Der US-Präsident kündigte ferner an, dass er mit den Verbündeten an einer "umfassenden und dauerhaften" Lösung zur Beendigung der "iranischen Nuklearbedrohung" arbeiten wolle.

Mit Blick auf den Atomstreit mit Nordkorea sagte Trump, US-Außenminister Mike Pompeo sei auf dem Weg nach Nordkorea. Pompeo werde dort "mein anstehendes Treffen mit Kim Jong-un vorbereiten", so der US-Präsident. Trump will bei einem Gipfel in wenigen Wochen mit Nordkoreas Machthaber über dessen Atomprogramm diskutieren.

Irans Präsident Hassan Ruhani drohte in einer ersten Reaktion damit, dass sein Land verstärkt Uran anreichern werde. Er warf Trump "psychologische Kriegsführung" gegen den Iran vor. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen. "Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen", sagte Netanjahu.

Die EU will trotz der Entscheidung der USA an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. "So lange sich der Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält – was er bislang tut – wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung. Das teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter mit.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte den umgehenden Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er auf Twitter.

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