Justiz
US-Senator: Abgeschobener Migrant nun in anderem Gefängnis
Der Demokrat trifft in El Salvador den abgeschobenen Kilmar Ábrego García. Plötzlich tauchen angebliche Margaritas am Tisch auf, und der Präsident des Landes spottet. Der Senator hat eine Erklärung.
dpa
Sa, 19. Apr 2025, 0:08 Uhr
Politik Ausland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Washington (dpa) - Der aus den USA trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden. Das gab der demokratische Senator Chris Van Hollen bekannt, der sich mit Ábrego in El Salvador erstmals getroffen hatte. Ábrego habe ihm erzählt, die Bedingungen seien dort besser, er sei nicht mehr mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle, habe aber weiterhin keinen Kontakt zur Außenwelt.
Der 29-Jährige stammt aus El Salvador und war laut US-Medien etwa um 2011 herum auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung.
Senator spricht von Entführung
Senator Van Hollen sprach im Fall Ábrego von einer Entführung. Der Anwalt der Regierung habe von einem Verwaltungsfehler gesprochen, aber dieser Fehler habe dazu geführt, dass der Familienvater von den Straßen im Bundesstaat Marylands entführt und in ein Gefängnis in El Salvador gesteckt wurde, sagte der Senator. Es gehe um den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte eines jeden, der in den USA lebe. "Wenn man einem Mann die verfassungsmäßigen Rechte verweigert, bedroht man die verfassungsmäßigen Rechte und ordnungsgemäße Verfahren für alle anderen in Amerika."
Tweet: https://x.com/nayibbukele/status/1913035243918864742
Der Demokrat hatte ein Foto des Treffens mit Ábrego auf der Plattform X veröffentlicht. Es zeigt die beiden an einem Tisch sitzend, vor ihnen ein paar Gläser Wasser und Kaffee. Später postete El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X: "Kilmar Abrego Garcia, auf wundersame Weise aus "Todeslagern" & "Folter" auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!" Auch US-Präsident Donald Trump wurde später nach den angeblichen Margaritas gefragt.
Senator klärt "Margarita-Gate" auf
Van Hollen erklärte, er wolle das "Margarita-Gate" aufklären. Er habe mit dem Häftling Wasser getrunken, als ein Regierungsmitarbeiter Gläser auf den Tisch stellte, die aussahen, als seien sie mit Margarita gefüllt. Weder er noch Ábrego hätten davon getrunken. Es sei aber der Eindruck erweckt worden, weil das Glas des Häftlings weniger voll gewesen sei. Es sollte demnach so aussehen, als habe er daraus getrunken.
Trump nennt Senator "Trottel" und "Wichtigtuer"
Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. Van Hollen und andere Kritiker werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. US-Präsident Trump bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als "Trottel" und "Wichtigtuer", der in El Salvador um die Aufmerksamkeit der "Fake News" habe "betteln" wollen.
Trumps Regierung gerät zunehmend in Bedrängnis, weil Gerichte die Abschiebung des Mannes für rechtswidrig halten. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die US-Regierung den Mann zurückholen müsse. Der Fall landete zwischenzeitlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA – seither wird juristisch weiter darum gerungen.
© dpa-infocom, dpa:250418-930-451001/1
