Tagesspiegel
Urteil zum BKA-Gesetz: Typisch Karlsruhe
So kennt man das Bundesverfassungsgericht. Wenn es um Sicherheitsgesetze geht, haben die Karlsruher Richter im Detail viel zu beanstanden. Doch im Kern werden die Gesetze akzeptiert und den Behörden keine Befugnisse genommen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen