So kennt man das Bundesverfassungsgericht. Wenn es um Sicherheitsgesetze geht, haben die Karlsruher Richter im Detail viel zu beanstanden. Doch im Kern werden die Gesetze akzeptiert und den Behörden keine Befugnisse genommen.
Das Urteil zum BKA-Gesetz ist da keine Ausnahme. Vermutlich hatte beim ...