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Union dringt auf ein Gesamtpaket

Steuerreform im Bundesrat gestoppt / Rot-Grün lehnt Verknüpfung mit Tarifrecht ab / Schröder: "machtpolitische Spielereien".  

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BERLIN (AFP). Die Union knüpft ein Ja zum Vorziehen der Steuerreform an Abstriche bei der Tarifautonomie und neue Einschnitte beim Kündigungsschutz. Der unionsdominierte Bundesrat verwies gestern daher zentrale Reformpläne der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss.

Maximal 25 Prozent der Einnahmeausfälle, die durch das Vorziehen der Steuerreform entstünden, dürften durch Kredite gegenfinanziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im ...

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