Trump vollzieht an Tag eins im Amt die politische Kehrtwende
Donald Trump verliert keine Zeit, die USA nach seinen Vorstellungen umzukrempeln. Am ersten Tag im Amt unterschreibt der US-Präsident ein Dekret nach dem anderen. .
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Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump 1500 seiner Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten. Trump selbst hatte den Mob mit einer Rede dazu angestachelt. Die ersten Verurteilten waren bereits am Montag wieder auf freiem Fuß. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."
Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt. Nach seiner Verurteilung wegen Verschleierung von Schweigegeldern kehrte der Republikaner nach dem klaren Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris politisch stärker denn je und mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurück.
An seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten – der Übernahme des Panamakanals und Grönlands – ließ Trump keinen Zweifel. Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte er. Er begründete die Zölle erneut damit, dass die Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Auch das Versprechen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden, wird Trump nicht halten. Die neue Ansage: "So schnell wie möglich." Zugleich sagte er, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", so Trump.
In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das Birthright als Zusatz zur Verfassung verankert. Mehrere US-Bundesstaaten kündigten bereits an, das juristisch verhindern zu wollen. Konservative versuchen schon lange, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben in den USA geborene Kinder von illegal dort lebenden Migranten im Blick.
