Trotz Diskussionen stimmen die Ortschaftsräte zu
Die Ortschaftsräte haben sich in dieser Woche mit den geplanten Erhöhungen oder Senkungen von Steuern beschäftigt. Am Montag soll das Paket im Gemeinderat verabschiedet werden.
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Kippenheimweiler/Langenwinkel
In der gemeinsamen Sitzung sind die Ortschaftsräte Langenwinkel und Kippenheimweiler nur teilweise dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gefolgt. Während die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 22 auf 25 Prozent ohne Bedenken und einstimmig abgesegnet wurde, fand der Verzicht auf die Pauschalbesteuerung von Diskotheken und Tanzveranstaltungen keinerlei Zustimmung. Dies sei, so das Fazit der Beratung, angesichts der Haushaltslage der Stadt – und schon gar mit dem Blick auf die Erhöhung der Grundsteuer und der anstehenden Anhebung der Kindergartenbeiträge – den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Mietersheim
Bei der Beratung über die Änderung der Grundsteuer-Hebesätze ist das neue Gesetz von Wolfram Wüst und Gerhard Ruder (beide KFW) als schreiende Ungerechtigkeit bezeichnet worden. Die Vorwürfe galten jedoch nicht der Stadtverwaltung. Moniert wurden vor allem die Bodenrichtwerte, die von der Finanzbehörde zur Ermittlung des Grundsteuer-Messbetrags herangezogen werden. Die Hebesätze sind bei lediglich zwei Enthaltungen abgesegnet worden. Die geplante Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze zum Jahresbeginn 2026 ist aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Lahr und der anstehenden Investitionen nach kurzer Beratung mit 7:2 Stimmen positiv gesehen worden.
Bei der Vergnügungssteuer war sich der Ortschaftsrat lediglich bei der Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von derzeit 22 auf künftig 25 Prozent einig. Dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuerverzicht bei Diskotheken und öffentlichen Tanzveranstaltungen ist der Ortschaftsrat nach kurzer Diskussion bei drei Gegenstimmen ebenfalls gefolgt.
Kuhbach
"Mehr Gerechtigkeit und Aufkommensneutralität" soll die Reform der Grundsteuer bringen. Das sahen am Mittwoch auch sechs Ortschaftsräte in Kuhbach so und stimmten zu. Zwei waren dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Mit demselben Ergebnis wurden die Änderungen bei der Vergnügungssteuer durchgewunken. Mehr Diskussionsbedarf lieferte die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Viermal gab es ein Ja und zweimal ein Nein bei drei Enthaltungen.
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