Totale Überwachung ist nah
Der deutsche Verfassungsschutz darf US-Software nutzen und muss dafür Daten liefern.
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Die Wochenzeitung "Die Zeit" hat einen bemerkenswerten Vertrag enthüllt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhält von der NSA deren legendäre Überwachungs-Software XKeyscore und liefert der NSA im Gegenzug Daten. Noch ist das wahre Ausmaß der Kooperation geheim.
Wenn der Verfassungsschutz XKeyscore nutzt, geht es wohl nicht um eine anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung. Der Verfassungsschutz darf nur die Kommunikation einzelner Personen und ...