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Rechtsstaat

Teurer Facebook-Post: Amtsgericht Müllheim verurteilt 57-Jährigen wegen Volksverhetzung

BZ-Abo Wegen Volksverhetzung ist ein 57-Jähriger aus Müllheim zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Der Mann hatte eine Grafik verbreitet, die auch im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht.  

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Die hetzerische Grafik hat der Angeklagte über Facebook verbreitet.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)
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Die hetzerische Grafik hat der Angeklagte über Facebook verbreitet. Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)
Die Grafik, in der Art eines historischen Plakates gestaltet, zeigt einen grünen Reichsadler auf schwarzem Grund. In dem Kranz zu Füßen des Adlers, in dem während der NS-Zeit das Hakenkreuz prangte, ist das Sonnenblumen-Symbol der Partei Bündnis 90/Die Grünen montiert. Darunter der Schriftzug: "Grünes Reich". Außerdem ist auf ...

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