Teufels schwieriger Spagat
Der Ministerpräsident kämpft vor dem EU-Konvent ziemlich einsam für die Rechte der Länder.
Gerhard de Groot
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel (CDU) macht sich Sorgen um die Brüsseler Krake, die zu Lasten der deutschen Länder ein Übermaß an Befugnissen an sich zieht. Da ergeht es ihm wie seinem bayerischen Kollegen Stoiber. Als Redner vor dem Europäischen Konvent, der Vorschläge für die Reform der EU ausarbeiten soll, mahnt Teufel denn auch, in bestimmte Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten dürfe die Union nicht eingreifen.
Sie sei nur dann kompetent, wenn dies in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen sei. Tabu für Brüssel sollen nach diesen Vorstellungen eine lange Reihe von Themen sein. Zum ...
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